Straßenmaut, Strassenmaut, PKW Maut, LKW Maut, Straßengebühr
Alles rund um das Thema der zunächst mal gestoppten
"attraktiven Straßen- oder Murksmaut"
Der Begriff PKW Maut ist ja falsch, da es
sich um eine Straßenbenutzungsgebühr handelt. Demnach müssten Krad's und Busse dann ja
nichts bezahlen? Wie war das doch noch gleich innerhalb der EU? Eine Benachteiligung
anderer EU Bürger ist nicht zulässig Art. 18 AEUV. Dann müsste man doch in Italien und Österreich
wo Deutsche mehr Maut zahlen müssen als die eigenen Landsleute, die Straßenmaut sofort abschaffen, oder? Daher wird die Bundesregierung im Wort
bleiben und anstelle einer PKW Maut eine Straßenmaut, oder in Neudeutsch
"Infrastrukturabgabe" einführen, anstelle von
Steuererhöhungen wird es Beitragsanpassungen und Gebührenerhöhungen geben, was völlig
andere Sachlagen darstellt. Zum Thema der Datenerfassung durch Mautbrücken
muss man doch bereits jetzt schon zugestehen, das alle Kennzeichen
erfasst und Bewegungsprofile erstellt werden können. Oder macht der
Apparat beim Foto des vorbei fahrenden Fahrzeugs ein Unterschied
zwischen einem LKW oder PKW?
Die vom damaligen Verkehrsminister Scheuer gezeichneten Verträge mit den Mautbetreibern, sind ja nun gerichtlich gestoppt worden. Regresssansprüche der Mautbetreiber führen zu Milliardenstrafen, die vom Steuerzahler aufzubringen sind. Das zeigt allen, das Minister für nichts haften müssen und Gelder raus hauen können. Das die Steuereinnahmen "sprudeln" hat man einzig und alleine der Tatsache zu verdanken, das man den Menschen immer tiefer in die Tasche greift und das auch in Zukunft tun wird. Den Soli jetzt abschaffen zu wollen, um an anderen Stellen mehr hinzulangen, ist doch die gleiche Sache. |
Die Grundlagen der freien Marktwirtschaft sind:
"Gier frisst Hirn"
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