Straßenmaut, Strassenmaut, PKW Maut, LKW Maut, Straßengebühr

Alles rund um das Thema der zunächst mal gestoppten

"attraktiven Straßen- oder Murksmaut"

Besucherzaehler

Der Begriff PKW Maut ist ja falsch, da es sich um eine Straßenbenutzungsgebühr handelt. Demnach müssten Krad's und Busse dann ja nichts bezahlen? Wie war das doch noch gleich innerhalb der EU? Eine Benachteiligung anderer EU Bürger ist nicht zulässig Art. 18 AEUV. Dann müsste man doch in Italien und Österreich wo Deutsche mehr Maut zahlen müssen als die eigenen Landsleute, die Straßenmaut sofort abschaffen, oder? Daher wird die Bundesregierung im Wort bleiben und anstelle einer PKW Maut eine Straßenmaut, oder in Neudeutsch "Infrastrukturabgabe" einführen, anstelle von Steuererhöhungen wird es Beitragsanpassungen und Gebührenerhöhungen geben, was völlig andere Sachlagen darstellt. Zum Thema der Datenerfassung durch Mautbrücken muss man doch bereits jetzt schon zugestehen, das alle Kennzeichen erfasst und Bewegungsprofile erstellt werden können. Oder macht der Apparat beim Foto des vorbei fahrenden Fahrzeugs ein Unterschied zwischen einem LKW oder PKW?

Die vom damaligen Verkehrsminister Scheuer gezeichneten Verträge mit den Mautbetreibern, sind ja nun gerichtlich gestoppt worden. Regresssansprüche der Mautbetreiber führen zu Milliardenstrafen, die vom Steuerzahler aufzubringen sind. Das zeigt allen, das Minister für nichts haften müssen und Gelder raus hauen können.


Das die Steuereinnahmen "sprudeln" hat man einzig und alleine der Tatsache zu verdanken, das man den Menschen immer tiefer in die Tasche greift und das auch in Zukunft tun wird. Den Soli jetzt abschaffen zu wollen, um an anderen Stellen mehr hinzulangen, ist doch die gleiche Sache.

Die Grundlagen der freien Marktwirtschaft sind:

"Gier frisst Hirn"

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Quelle:internetratgeber-recht.de