Straßenmaut, Strassenmaut, PKW Maut, LKW Maut, Straßengebühr

Alles rund um das Thema der zunächst mal gestoppten

"attraktiven Straßen- oder Murksmaut"

Besucherzaehler

Der Begriff PKW Maut ist ja falsch, da es sich um eine Straßenbenutzungsgebühr handelt. Demnach müssten Krad's und Busse dann ja nichts bezahlen? Wie war das doch noch gleich innerhalb der EU? Eine Benachteiligung anderer EU Bürger ist nicht zulässig Art. 18 AEUV. Dann müsste man doch in Italien und Österreich wo Deutsche mehr Maut zahlen müssen als die eigenen Landsleute, die Straßenmaut sofort abschaffen, oder? Daher wird die Bundesregierung im Wort bleiben und anstelle einer PKW Maut eine Straßenmaut, oder in Neudeutsch "Infrastrukturabgabe" einführen, anstelle von Steuererhöhungen wird es Beitragsanpassungen und Gebührenerhöhungen geben, was völlig andere Sachlagen darstellt. Zum Thema der Datenerfassung durch Mautbrücken muss man doch bereits jetzt schon zugestehen, das alle Kennzeichen erfasst und Bewegungsprofile erstellt werden können. Oder macht der Apparat beim Foto des vorbei fahrenden Fahrzeugs ein Unterschied zwischen einem LKW oder PKW?

1. Aussage von Frau Merkel im TV Interview mit ihrem Herausforderer vor der Wahl: Mit mir wird es keine Maut geben. Sicherlich wissend, das sie weg oder zurück getreten ist, wenn die Strassenmaut kommt, oder?

2. Aussage nach der Wahl beweist ja schon die Lüge: Keine Mehrbelastung für inländisch zugelassene Fahrzeuge, heißt es im "geschwollenen Ministerialdeutsch". Die Maut auf die Steuer anzurechnen, weil keiner zusätzlich belastet werden darf, bedeutet dann sicherlich auch, die schnell eingeführte "Rache"-maut in Belgien und Holland erstattet zu bekommen. Ansonsten wäre dies ja eine zusätzliche Belastung. Wo muss man sich dann zur Erstattung der Maut hinwenden? Gemäß EU Richtlinien aus Brüssel müssen dann leider alle bezahlen. Wer das Geld erst einmal hat, der gibt es nicht mehr her. Wie steht es denn um die Punkte Oldtimer, Krad, Kurzzeitkennzeichen, mehrfache Fahrzeugwechsel im Jahr oder Schadstoffveränderungen, die gerne mal ins Gebührenkarussel kommen? Aus einer Maut für ausländische Fahrzeuge ist eine Maut für Deutsche geworden.

3. Aussage unserer Bundeskanzlerin am 1.9. im TV: Die Maut wird kommen und steht im Koalitionsvertrag.

Erkenntnis: Was kümmern sich die Politiker um das Geschwätz von vor der Wahl, wenn sie nachher wieder in der Regierung sitzen. Haben Politiker tatsächlich ein derartiges Kurzzeitgedächtnis?

Das die Steuereinnahmen "sprudeln" hat man einzig und alleine der Tatsache zu verdanken, das man den Menschen immer tiefer in die Tasche greift und das auch in Zukunft tun wird. Den Soli jetzt abschaffen zu wollen um an anderen Stellen mehr hinzulangen, ist doch die gleiche Sache.

Die Grundlagen der freien Marktwirtschaft sind:

"Gier frisst Hirn"

Sie wollen schon jetzt ein QR Code als Werbelink zu Ihrem Unternehmen geschaltet haben?

QR Code benutzen

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV für diese Webseite:
Ralf Haase 83229 Aschau, Telefax 03212 - 1172791

1. Haftungsbeschränkung

Verantwortlich für dieses Informationsangebot ist ein ganz privater Betreiber. Die Informationen auf dieser Website wurden mit großer Sorgfalt zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann gleichwohl keine Gewähr übernommen werden. Aus diesem Grund ist jegliche Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Informationsangebots ausgeschlossen. Durch die bloße Nutzung dieser Website kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter/Herausgeber zustande.

2. Hinweis zum Urheberrecht

Der gesamte Inhalt dieser Website unterliegt dem Urheberrecht. Unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Wiedergabe des Inhalts oder von Teilen des Inhalts ist untersagt. Wegen einer Erlaubnis zur Nutzung des Inhalts wenden Sie sich bitte an den Herausgeber.

3. Hinweis zu externen Links

Soweit von dieser Website auf andere Websites Links gelegt sind, wird darauf hingewiesen, dass keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten besteht und sich deren Inhalt nicht zu Eigen gemacht wird. Dies gilt für alle auf dieser Seite ausgebrachten externen Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Werbemittel (z.B. Banner, Textanzeigen, Videoanzeigen) führen. Für verlinkte Seiten gilt, dass rechtswidrige Inhalte zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar waren. Die Links werden regelmäßig auf rechtswidrige Inhalte überprüft und bei Rechtsverletzungen unverzüglich entfernt.

Sonstiges

Soweit auf dieser Website personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse etc.) erhoben werden, geschieht dies im freiwilligen Einvernehmen mit dem Nutzer und in dessen Kenntnis. Es wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Datenübertragung über das Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail)  keine sichere Übertragung gewährleistet ist. Empfindliche Daten sollten daher entweder gar nicht oder nur über eine sichere Verbindung (SSL) übertragen werden.

Quelle:internetratgeber-recht.de