... und er wird doch kommen

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Was zunächst mal durch die Politik "auch vor jeder Wahl" abgestritten wird, dürfte im Bedarfsfall mal wieder einkassiert werden. Auf EU Ebene wird garnichts anderes übrig bleiben, als die Finanzierungslücke durch entstandene Kosten, insbesondere der Covid-19 Unterstützungen und Kriegskosten langfristig gegenzufinanzieren. Der Begriff Coronasoli steht ja auch schon im Raum.

Da werden mal eben alleine durch Deutschland geschätzte 10 Mrd Euro pro Jahr für die Einwanderungsthemen locker gemacht, wobei das Bildungssystem, die Kindergärten und Obdachlose immer noch auf "der Strecke" bleiben. Für landeseigene Probleme scheint nie Geld da zu sein, aber nun sprudelt es im Überfluss, mit der Anmerkung des Finanzministers ... dies gehe auch ohne Nachtragshaushalt und Erhöhung der Schulden. Das wird jetzt auf jeden Fall einkassiert werden.


Merkels damaliges und Scholz heutiges Zitat ... eine Steuererhöhung ist nicht geplant ... bedeutet ja nicht, das keine neue Steuer zusätzlich eingeführt wird. Immer genau das gesprochene Wort analysieren. Weitere 100 Milliarden für die Bundeswehr ist beachtlich. Dazu gemäß Lindner die schwarze 0 ab 2023. Würde nur 1 Eurosoli® je EU Bürger eingefordert, so wären dies bei 447 Millionen Bürgern in einem Jahr 5,364 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen. Verlockend.

Es gibt aber auch noch eine ganz andere Art der finanziellen Lösungsansätze.

Gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes gibt es den Passus: Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Was sagt uns das? Handelt es sich hierbei um die Erlaubnis der Politik im Notfall enteignen zu dürfen? Mal sehen, wann und wie die Politik sich dies zu Nutzen machen wird. In einem Bundesland soll es dies ja schon bei nicht genutzter Gewerbeflächen geben.


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